Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

I. Geltung der Bedingungen

 

1. Die Leistungen und Lieferungen werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

2. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs gelten diese Bedingungen spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung als angenommen. Gegenbestätigungen wird unter Hinweis auf Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, daß diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.

 

3. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.

 

 

II. Vertragsabschluss

 

1. Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Lieferung. Der Kunde ist - soweit nicht anders vereinbart - 30 Tage an die Bestellungen gebunden.

 

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen MR Design und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

 

 

 

III. Preise

 

Sämtliche Preisangaben schließen die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile ein. Zusätzlich können Liefer- und Versandkosten anfallen die im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen werden.

 

 

 

IV. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen & Widerrufsbelehrung

 

Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB steht Ihnen - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

 

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht:

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Firma MR DESIGN, Inhaber: Marvin Rowell, Wiesengrund 15, 52156 Monschau / NRW, Germany

Tel.: 0157 72725322

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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Ausschluss:

 

Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht besteht bei Verträgen:

 

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B.: universeller Zuschnitt) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

 

2. zur Lieferung von Audio oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind oder die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden.

 

3. zur Lieferung von Waren, die aufgrund einer bestimmten Angebotsaktion rabattiert sind oder als Restposten bzw. wegen geringer Mängel (2. Wahl) günstiger verkauft werden.

 

 

 

Widerrufsfolgen:

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

 

 

V. Lieferzeiten, Teillieferung

 

1. Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

 

2. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, wird die Lieferfrist für die Dauer dieses Ereignisses verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, daß sich bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.

 

3. Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 2 von mehr als einem Monat (im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt eine Dreimonatsfrist) sind MR Design und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 2 genannten Gründe besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, daß schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt wurde.

 

4. MR DESIGN ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.

 

 

 

VI. Lieferung, Transport, Gefahrtragung

 

1. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr übernommen wurden. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

 

2. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird MR DESIGN von der Leistungspflicht befreit. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Das Transportunternehmen wird unter Ausschluß der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart bestimmt.

 

3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist MR DESIGN berechtigt, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.

 

4. Eine Transportversicherung wird nur auf besondere schriftliche Anweisung auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.

 

 

 

VII. Gewährleistung, Untersuchungspflichten

 

1. MR DESIGN gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, daß Lieferungen und Leistungen frei von Mängeln im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind. Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt die gesetzliche Gewährleistungszeit. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr beträgt die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche 1 Jahr ab Lieferung der Produkte.

 

2. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist es erforderlich, daß der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

3. Nicht von der Gewährleistung umfaßt sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, daß der Kunde die Vorschriften über Installation und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

 

4. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Kunde nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist eine der beiden Arten der Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und Schadensersatz zu verlangen.

 

5. Bei Artikeln, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, wird keine gewährleistung übernommen.

 

6. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie des Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.

 

7. Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt an zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.

 

8. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. MR DESIGN behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.

 

 

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

 

1. MR DESIGN behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

 

2. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an MR DESIGN ab.

 

3. Die im Eigentum von MR DESIGN stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diese Versicherung werden an MR DESIGN abgetreten, wobei dieses die Abtretung annimmt.

 

4. MR DESIGN behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfaßt, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden. MR DESIGN wird diese Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

 

5. Der Kunde ist, solange der Eigentumsvorbehalt andauert, zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung der Vorbehaltsware sowie Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von MR DESIGN berechtigt. Bei vertraglich vorausgesetzten Weiterverkauf gilt diese Regelung nicht.

 

6. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von MR DESIGN stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt MR DESIGN das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.

 

7. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum von MR DESIGN hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

 

 

 

IX. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

 

1. Die Fälligkeit der Zahlung richtet sich nach den Rechnungsangaben. Ansonsten ist die Fälligkeit mit dem Zustandekommen des Vertrages (Ziff. II) gegeben.

 

2. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten geleistet werden, wobei Wechsel und Schecks ausschließlich erfüllungshalber angenommen werden. MR DESIGN ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, daß MR DESIGN kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

3. Gegenüber Ansprüchen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

4. MR DESIGN ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist MR DESIGN berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptsache anzurechnen.

 

5. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.

 

 

 

 

X. Haftung und Haftungsbeschränkungen

 

1. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten haftet MR DESIGN für verschuldete Schäden, wobei die Ersatzpflicht für Sachschäden auf typischer Weise entstehenden Schaden beschränkt ist.

 

2. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. MR DESIGN haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet MR DESIGN nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus § 1 und 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

 

3. Wenn und soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MR DESIGN.

 

 

 

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

1. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und MR DESIGN bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz der Firma MR DESIGN Inhaber Marvin Rowell

 

2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Monschau ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

 

 

 

XII. Anwendbares Recht, Datenschutz, Teilnichtigkeit

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.

 

2. MR DESIGN ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. MR DESIGN ist weiter berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von MR DESIGN beachtet.

 

3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

 

 

Hauptsitz der Firma MR DESIGN:

 

Inhaber: Marvin Rowell

 

Wiesengrund 15

 

52156 Monschau / NRW - GERMANY

 

 

 

Telefon: 0157 72725322

 

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